ServusTV: Corona: Verschärfung des Epidemiegesetzes


ServusTV: Corona: Verschärfung des Epidemiegesetzes



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Dieser Beitrag hat 3 Kommentare

  1. Local-Magician-3591

    Warum ein Link vom SchwurblerTV?

  2. Domain3141

    Das nennen die Schwurbler „Nachrichten“? Da habe ich APA Meldungen gelesen, die länger waren.

  3. greyish_sea

    Die Kritik am Epidemiegesetz der Regierung wird immer lauter. Die Opposition schäumt, vor allem wegen des Alleingangs von ÖVP und Grünen. Sie haben das Epidemiegesetz geändert, ohne dass die Änderungen jemals in Begutachtung waren. Das neue Gesetz gibt dem Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse. So etwa kann er alleine Verkehrsbeschränkungen per Verordnung festlegen.

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