Das nennen die Schwurbler „Nachrichten“? Da habe ich APA Meldungen gelesen, die länger waren.
greyish_sea 10 Jun 2022
Die Kritik am Epidemiegesetz der Regierung wird immer lauter. Die Opposition schäumt, vor allem wegen des Alleingangs von ÖVP und Grünen. Sie haben das Epidemiegesetz geändert, ohne dass die Änderungen jemals in Begutachtung waren. Das neue Gesetz gibt dem Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse. So etwa kann er alleine Verkehrsbeschränkungen per Verordnung festlegen.
Kommentare sind geschlossen.
Wenn Sie fortfahren, erklären Sie sich mit unseren cookie Einstellungen einverstanden. Wir nutzen nur Cookies die unbedingt nötig sind. Versprochen!
Warum ein Link vom SchwurblerTV?
Das nennen die Schwurbler „Nachrichten“? Da habe ich APA Meldungen gelesen, die länger waren.
Die Kritik am Epidemiegesetz der Regierung wird immer lauter. Die Opposition schäumt, vor allem wegen des Alleingangs von ÖVP und Grünen. Sie haben das Epidemiegesetz geändert, ohne dass die Änderungen jemals in Begutachtung waren. Das neue Gesetz gibt dem Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse. So etwa kann er alleine Verkehrsbeschränkungen per Verordnung festlegen.