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Impfpflicht Gesetz

  • Beitrag veröffentlicht:29. Januar 2022
  • Beitrags-Kategorie:Allgemein


Hallo,

vorab – ich bin für die Impfung.

Hab nur ein Familienmitglied welches andauernd nervige Texte, Nachrichten, Videos, etc. in sämtliche Whatsappgruppen herumschickt.. wer kennts nicht.. Vlt. gibts eine Pro-Impfgruppe? Hat da jemand was? 😁

folgendes hab ich hinterfrag:

„Keinesfalls kann eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt oder die Impfung mit physischem Zwang durchgesetzt werden.“

Zahlt man die Strafe nicht, bekommt man Post für ein Ordentliches Verfahren. Zahlt man hier nicht bzw. ignoriert man den Brief, folgt eine Pfändung???

Quelle: https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Impfpflicht/Allgemeine-Informationen.html



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Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Bedda_R

    Aus §7 Abs. 1 des Entwurfes der im Nationalrat eingebracht wurde:

    > Eine Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe findet auch im Falle der Uneinbringlichkeit nicht statt.

    Wenn man nicht zahlt kommt es irgendwann zur Pfändung von Vermögen und Wertgegenständen. Wenn dann immer noch eine Strafrahmen offen ist kann es nicht (wie bei anderen Verwaltungsstrafverfahren) zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommen.

    Im Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG finde ich auf die schnelle nichts über diesen Fall.

    Wird also sicher interessant wenn das ganze dann mal ausjuristiziert wird.

    PS: Wertgegenstände „verschenken“ aber (mit Erlaubnis des Beschenkten) weiterverwenden ist keine Möglichkeit eine Pfändung zu umgehen, derartige Wertgegenstände können auch gepfändet werden.

  2. fliagbua

    Normalerweise wird bei Verwaltungsstrafen bei Uneinbringlichkeit gepfändet. Und wenn nichts zu holen ist, gibts eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die gibts bei der Impfpflicht nicht, aber gepfändet wird trotzdem, wenn jmd. nicht zahlt.

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