Immerwährende Neutralität und so


Um einmal vom elendigen Thema Corona wegzukommen, einmal etwas zu unserer Neutralität.

Im Staatsvertrag von 1955 wurde ja beschlossen, dass ein unabhängiges, geeintes Österreich aus den 4 Besatzungszonen (FRA, USA, UK, UdSSR) entstehen darf. Es wird von einer [„immerwährenden Neutalität“](https://de.m.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_Neutralit%C3%A4t) gesprochen.

Dass diese Neutralität in dieser Vergangenheit nicht immer 100%ig ernst genommen wurde (EU-Beitritt und so), ist mir durchaus bewusst. Trotzdem versucht Österreich immer, sich als Verhandlungsort für verschiedene geopolitische und militärische Verträge und Abkommen (z.B. Wiener Atomabkommen mit dem Iran) anzubieten und beruft sich dabei auf seine Neutralität.

Wieso also stellen sich Schallenberg, Nehammer etc. nun auf die Seite der Ukraine, wenn doch einer der zentralen Aspekte der Zweiten Republik unsere Neutralität ist? Ich will mich hierbei jetzt weder für Russland noch für die Ukraine aussprechen – ein neutrales Land hat sich da in meiner Meinung generell rauszuhalten. Nur finde ich es immer etwas heuchlerisch wenn sich das „neutrale“ Österreich dann doch immer hinter ein Land stellt, wie jetzt gerade hinter die Ukraine und im letzten Sommer, als die israelische Flagge am Bundeskanzleramt gehisst wurde.

Wie seht ihr das? Findet ihr nicht auch, dass diese Aktionen die Legitimität unserer Neutralität ziemlich angreifen?



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Dieser Beitrag hat 3 Kommentare

  1. SnooHamsters5874

    Schönes Thema! Neutralität heute in Ö bezieht sich nicht auf Politik. Im Gegenteil ist sie schon lange auf einen harten Kern reduziert der sich auf kriegerische Handlungen bezieht.
    Ich persönlich halte viel davon ein neutraler Verhandlungsort zu sein aber ein ganz klares Bekenntnis zum Westen zu haben. Wenn China und Russland Cyberangriffe gegen uns führen ist es Europa dass uns hilft und Europa sollte wissen dass wir sie auch unterstützen. Finland und Schweden diskutieren Abschaffung ihrer Neutralität unter dem Eindruck östlichen Drucks und im Sinne europäischen Zusammenhalts.
    Wenn man sich die echte Neutralität der Schweiz ansieht, merkt man dass diese oft Egoismus und unsolidarisches Handeln bedeutet. Hat in WW2 viel Sinn gemacht aber heute funktioniert das nur umgeben von starken freundlichen Nachbarn.

  2. austrian_expat

    > (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

    Neutralität heisst nicht, dass man beide Augen zudrückt wenn ein Massenmörder damit droht unschuldige Menschen abzuschlachten. Österreich hat sich dazu verpflichtet „keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen“ – nicht mehr und nicht weniger.

  3. Sheeprevenge

    >Im Staatsvertrag von 1955 wurde ja beschlossen, dass ein unabhängiges, geeintes Österreich aus den 4 Besatzungszonen (FRA, USA, UK, UdSSR) entstehen darf. Es wird von einer [„immerwährenden Neutalität“](https://de.m.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_Neutralit%C3%A4t) gesprochen.

    Die Neutralität steht eigentlich gar nit im Staatsvertrag, sondern is mit eigenen Gesetz erst a paar Monate später in Kraft getreten. Ma hat sich aber schon vorher im Moskauer Memorandum drauf geeinigt. Dort steht übrigens auch drin, dass die Neutralität nach dem Muster der Schweiz eingeführt werden soll, dh dass es keine Gesinnungsneutralität is. Österreich darf also schon eine Meinung zu Konflikten im Ausland haben ohne die Neutralität zu verletzen.

    Problematischer find i aber eh, dass „immerwährende Neutralität“ nit genauer definiert wird. Is nur die militärische Neutralität, oder auch die wirtschaftliche und/oder politische gemeint?

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